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Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen

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1 Gültigkeit

1.1 Nachstehende Geschäftsbedingungen der Firma Wemekamp Den Ham B.V., NL - Den Ham, gelten bei jedem Angebot, jedem Verkauf oder jeder Lieferung von Waren sowie anderen Transaktionen mit unseren Kunden, inbegriffen Einkaufsgemeinschaften und Franchiseorganisationen. Abweichungen hiervon sind nur mit unserer schriftlichen Bestätigung gültig. Als Käufer gilt jeder, der bei uns Waren bestellt, unabhängig davon, ob die Fakturierung / Lieferung der entsprechenden Ware auf einen anderen Namen erfolgt und / oder die Rechnung von jemand anderen bezahlt wird.1.2 (Ein)Kaufbedingungen, die von unseren Verkaufsbedingungen abweichen, sind nur dann gültig, wenn und soweit wir diese schriftlich anerkannt haben.

2 Angebote

2.1 Sämtliche Angebote und Preisangaben sind freibleibend. Unsere Angaben sind erst verbindlich bei schriftlicher Auftragsbestätigung, worunter ebenfalls die Bestätigung durch Datenübertragung oder dem Moment der Ausführung davon verstanden wird.2.2 Jedes Angebot basiert auf den angegebenen Preisen unserer Preisliste oder Kataloges; diese Preise können sich zwischenzeitlich verändern; es handelt sich daher um unverbindliche Richtpreise und keine festen Verkaufspreise.2.3 Bei eventuellen Preiserhöhungen, z. B. durch Steigerung der Fabrikpreise, behalten wir uns das Recht vor, diese Preisdifferenz an den Käufer weiterzugeben.2.4 Bestellungen können von uns jederzeit nicht akzeptiert oder abgelehnt werden.

3 Lieferung

3.1 Die durch uns angegebenen und gehandhabten Liefertermine und –daten sind die von uns erwarteten Termine und Daten. Obwohl wir uns jederzeit bemühen, die angegebene Lieferzeit einzuhalten, kann hierfür von uns keine Garantie übernommen werden. Bei Überschreitung der Lieferzeit sind wird niemals zu einer Entschädigung des eventuell dadurch entstandenen Schadens gegenüber dem Käufer verpflichtet. Der Käufer hat ebenso wenig das Recht, bei Lieferverzug den Kauf zu annullieren.3.2 Lieferungen innerhalb der Niederlande erfolgen franko ab 225,00 Euro netto, exkl. MwSt. Bei Lieferungen unterhalb dieser Grenze werden von uns Fracht- und Bearbeitungskosten berechnet. Für alle anderen Länder werden die Frachtkosten in den Preislisten oder Angeboten jeweils individuell angegeben.3.3 Das Lieferrisiko trägt der Käufer ab dem Moment, indem die Waren von uns an den Spediteur übergeben werden und tatsächlich unser Lager verlassen. Die Lieferung findet in dem Moment statt, in dem der Käufer die Waren in Empfang genommen hat oder berechtigterweise in Empfang hätte nehmen können.3.4 Die Sendung muss beim Empfang sofort auf eventuelle Transportschäden kontrolliert werden. Im Schadensfall hat der Spediteur davon unverzüglich un-terrichtet zu werden.3.5 Eine Bestellung darf von uns in Teillieferungen geliefert und dementsprechende Teilzahlungen gefordert werden.3.6 Sollten in unserem Katalog oder in anderen Informationen von uns bestimmte Verpackungseinheiten zwingend vorgeschrieben sein, haben wir das Recht, davon abweichende Bestellungen auf die Verpackungseinheit auf/-abzurunden.3.7 Die Art der Warenlieferung wird von uns bestimmt.3.8 Wir sind berechtigt, zusätzliche Kosten, die durch spezielle Käufervorgaben (beispielsweise Expresssendungen und Spezialtransport) entstehen, an den Käufer weiter zu belasten.3.9 Wir behalten uns jederzeit das Recht vor, Lieferungen als Nachnahmesendungen oder per Vorauskasse zu versenden.

4 Sonderbestellungen

4.1 Eine Sonderbestellung ist eine Bestellung, die außerhalb unseres normalen Sortiments fällt.4.2 Für Sonderbestellungen gelten abweichende Preise und/oder Lieferzeiten, die schriftlich vereinbart werden.4.3 Sonderbestellungen, die in korrekter Ausführung an den Kunden geliefert werden, werden unter keinen Umständen von uns zurückgenommen.

5 Zahlung

5.1 Sämtliche Rechnungen von uns sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen.5.2 Wir behalten uns das Recht vor, vom Käufer Sicherheiten für Zahlungen von noch zu bestellenden oder bereits bestellten Aufträgen zu verlangen.5.3 Verrechnung oder Berufung auf jegliches Zahlungsaufschubrecht wird nicht akzeptiert, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.5.4 Durch uns empfangene Zahlungen werden zuerst mit den noch ausstehenden Kosten und Zinsen und danach mit den ältesten offenen Posten verrechnet.5.5 Bei Überschreitung des Zahlungstermins sind wir berechtigt, Zinsen von monatlich 1% des ausstehenden Betrags zu berechnen.5.6 Sollte der Käufer nach einer Mahnung im Zahlungsrückstand sein, sind wird ebenfalls berechtigt, zuzüglich zum geschuldeten Betrag Inkasso-, Gerichts- und andere Einzugskosten zu berechnen, unter anderem Anwaltskosten; die Gesamtkosten hierfür betragen mindestens 15% der Forderungssumme, jedoch minimal 250,00 Euro, zuzüglich der geltenden niederländischen Mehrwertsteuer.5.7 Bei Zahlungsrückstand des Käufers haben wir das Recht, eventuelle laufende Aufträge zu stornieren oder deren Lieferung zurückzuhalten.5.8 Sämtliche Forderungen von uns werden mit sofortiger Wirkung fällig, wenn der Käufer Insolvenz angemeldet hat, von ihm eine gesetzliche Schuldenregelung und ein Zahlungsvergleich beantragt wurde, eine Liquidation erfolgt und ferner, sobald der Käufer auf irgendeine Weise die Verfügungsgewalt über sein Vermögen oder eines Teils davon verliert, und im Übrigen, falls unser Forderungsanspruch möglicherweise gefährdet sein könnte und / oder der Käufer sich nicht an die hier genannten Bedingungen hält.

6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung unserer Forderungen seitens des Käufers unser Eigentum. Dies beinhaltet auch Forderungen bezüglich bereits gelieferter oder noch zu liefernder Aufträge, verrichtete oder noch zu verrichtende Arbeiten und Forderungen bezüglich Nichtnachkommen der Vereinbarungen. Der Käufer verwaltet in dieser Zeit für uns die erhaltenen Waren und darf diese nicht verändern, wobei es ihm im Zuge seiner normalen Betriebstätigkeit erlaubt ist, die Ware mit Gewinn zu verarbeiten oder an seine Abnehmer zu verkaufen. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, seine eigenen Forderungen an den Abnehmer bis zur Bezahlung der Kaufsumme an uns zu übertragen.6.2 Es ist dem Käufer nicht erlaubt, derartige Waren zu reklamieren oder als Sicherheit an Dritte zu überschreiben oder darauf ein (besitzloses) Pfandrecht oder eine andere Form von Sicherheit zu legen.6.3 Wir haben jederzeit das Recht, die in unserem Besitz gebliebenen und sich beim Käufer oder jemand anders befindlichen Waren zurückzunehmen. Der Käufer ist verpflichtet, uns die Rücknahme der Waren zu ermöglichen und uns freien Zugang zu Gebäuden, Lagern und Arealen zu den üblichen Bürozeiten des Käufers zu verschaffen.

7 Garantie

7.1 Für die von uns gelieferten Waren gelten die von unseren Lieferanten gewährten Garantiebestimmungen. Wir geben in Bezug auf diese Waren keine Garantie. Für Waren, für die vom Lieferanten keine Garantiebestimmungen vorliegen, geben wir eine Garantie von 3 Monaten nach Lieferung. Die Garantie bezieht sich auf die Konformität der Produkteigenschaften gemäß den Verkaufsprospekten und/oder Produktbeschreibungen. Abweichende Garantien gelten nur dann, wenn diese schriftlich vereinbart wurden.7.2 Bei Missachtung der Gebrauchsanweisungen, falscher Nutzung der gelieferten Waren oder Zuwiderhandlungen erlischt jeglicher Garantieanspruch, der von uns oder unseren Lieferanten schriftlich oder mündlich gegeben wurde.7.3 Die Garantie gilt nicht bei normaler Abnutzung oder unsachgemäßer Handhabung.

8 Reklamationen

8.1 Reklamationen müssen uns innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Waren schriftlich angezeigt werden.8.2 Waren, die in unseren Lagern abgeholt werden, müssen vom Käufer beim Empfang auf äußerliche Mängel und erkennbare Fehler kontrolliert werden.8.3 Reklamationen entbinden den Käufer nicht von seiner Zahlungspflicht.

9 Haftung

9.1 Wir haften, außer im Rahmen der von uns gewährten Garantie, nicht für Mängel an einer gelieferten Ware.9.2 Wir haften nicht für Schäden und Folgeschäden jeglicher Art, die dem Käufer oder Dritten durch welche auch immer geartete Ursache aus dem Gebrauch einer gelieferten Ware entstanden sind. Der Käufer stellt uns von allen Ansprüchen Dritter bezüglich eines Schadens frei. Unsere Haftung gegenüber eines Käufer-Konsumenten ist aufgrund der gesetzlichen Produkthaftung und aufgrund Vorsatz oder grober Schuld nicht ausgeschlossen.9.3 Falls mit dem Käufer eine Vereinbarung für Etikettenlieferungen in Verbindung mit den von uns gelieferten Waren getroffen wurde, die mit Namen, Codes und/oder Preisen versehen sind, haften wir in keinem Fall für eventuell bei uns entstandene Fehler welcher Art auch immer im Zusammenhang mit diesem Vorgang.9.4 Ein eventueller Schadenersatz wird nicht höher sein als der Maximalbetrag pro Ereignis unserer Haftpflichtversicherung. 9.5 Der Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbegrenzung aus den vorhergehenden Paragrafen bezieht sich auch auf unsere Mitarbeiter bzw. Dritte, die bei der Ausführung der Vereinbarungen involviert sind.

10 EDI-Datenaustausch

Es gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, folgende ergänzende Bedingungen für den EDI-Datenaustausch:10.1 Der Käufer trägt das Risiko einer eventuellen EDI-Nutzung bei Bestellungen.10.2 Der Käufer kann von den durch ihn versendeten EDI-Bestellungen vor unserer nachausdrücklichen Annahme der Bestellung (was auch per EDI erfolgen kann) keine Rechte ableiten; dies lässt die Rechtsgültigkeit und Unwiderrufbarkeit der Bestellung wie sie von uns empfangen wurde, unverletzt.10.3 Von uns über EDI versendete Rechnungen haben die gleiche Rechtsgültigkeit wie versendete Papierrechnungen.

11 Rücksendungen

11.1 Die Ware kann bei ordnungsgemäßer Auftragsausführung nicht von uns zurückgenommen werden.11.2 Eine Rücksendung muss innerhalb von 8 Tagen unter Angabe von Rechnungs- und / oder Lieferscheinnummer bei uns angegeben werden, wonach für die Rücksendung eine Registrationsnummer vergeben wird.11.3 Rücksendungen ohne Registrationsnummer werden bei uns nicht bearbeitet. Bei unfrankierten Rücksendungen wird die Annahme verweigert.11.4 Sollte die Rücksendung durch einen Fehler unsererseits nötig sein, sorgen wir nach Erhalt des Reklamationsformulars und nach Vergabe einer Re-gistrationsnummer für die Abholung der Ware auf unsere Kosten, eine Bearbeitungsgebühr entfällt.11.5 In allen anderen Fällen hat der Käufer nach Zustimmung für die Rücksendung diese franko über unseren Spediteur oder Vertreter unter Angabe der Registrationsnummer zurückzusenden, es werden außerdem 20% Bearbeitungsgebühr, mindestens aber 5,00 Euro, in Rechnung gestellt.11.6 Eine Gutschrift kann nur für einwandfreie Waren erstellt werden, die in Originalverpackung, ohne eigene Aufkleber, Daten, Werbung, Firmenname, Preise und andere Kennzeichnungen zurückgesendet werden.11.7 Der Betrag der Rücksendung darf erst nach Erhalt der entsprechenden Gutschrift abgezogen werden.11.8 Von uns gelieferte Muster und / oder Modelle werden in jedem Fall berechnet. Sie werden bei einer Rücksendung innerhalb 30 Tagen und in unbeschädigtem Zustand gutgeschrieben.11.9 Waren, die an unseren Vertreter zurückgegeben werden, können erst nach Ablieferung in unserem Büro bearbeitet werden.

12 Höhere Gewalt

12.1 Im Fall höherer Gewalt, d. h. durch jeden von uns nicht beeinflussbaren Umstand, wodurch redlicherweise ein Nachkommen unsererseits vom Käufer nicht erwartet werden kann, haben wir das Recht, den Vereinbarungen nicht nachzukommen oder sie gänzlich aufzusagen. Der Käufer hat in diesem Fall kein Recht auf Schadensersatz.

13 Auflösung

13.1 Im Falle eines Nichtnachkommens der Käuferpflichten uns gegenüber behalten wir uns das Recht vor, die laufenden Vereinbarungen ohne richterliche Verfügung aufzulösen.

14 Rechtsstreit

14.1 Für alle eventuellen Rechtsstreitigkeiten zwischen Wemekamp Den Ham B.V. und dem Käufer ist allein das niederländische Landgericht Almelo bzw. das Amtsgericht in Almelo zuständig, ungeachtet eventuell anders lautender Bestimmungen des Niederländischen Zivilgesetzbuches.14.2 Sämtliche unter diesen Bedingungen geschlossenen Vereinbarungen unterliegen niederländischem Recht.14.3 Bestimmungen des Wiener Kaufrechts und übrige internationale Regelungen in Bezug auf Warenverkehr finden hier keine Anwendung.

15 Intellektuelle und Industrielle Rechte

15.1 Das Kopieren und / oder Vervielfältigen durch uns entwickelter Produkte ist nicht erlaubt. Wir behalten zu allen Zeiten unsere intellektuellen und industriellen Eigentumsrechte. Unsere Produktkennzeichnung darf nicht entfernt werden. Zuwiderhandlungen werden mit einer Buße von 10.000 Euro sowie einer Schadensersatzpflicht für erlittenen und noch zu erleidenden Schaden geahndet. Alle betreffenden Produkte müssen bei der ersten Aufforderung unverzüglich aus dem Handel genommen werden.

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